Grüne Kreisverband Offenbach-Land

Kommunen finanziell in Not – Schutzschirm: Segen oder Fluch?

Info-Veranstaltung am Donnerstag, 26.04.2012, 19 Uhr, im Bürgerhaus-Bistro

Frank Kaufmann, MdL, wird dazu aktuell aus Wiesbaden berichten, und erläutern, was auf Dietzenbach zu kommt und auf welche Vor- und auch Nachteile sich die Bürgerinnen und Bürger einstellen sollten.

Das Hessische kommunale Schutzschirmgesetz ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung im Hessischen Landtag; gleichzeitig müssen die betroffenen Kommunen – also auch Dietzenbach – bis Ende Juni entscheiden, ob sie unter den Schutzschirm kommen wollen. Damit stellt sich die Frage: Ist der Schutzschirm die Rettung für Dietzenbachs Finanzen oder das endgültige Aus für die kommunale Selbstverwaltung, das Ende für das Schwimmbad, die Stadtbücherei und andere öffentliche Einrichtungen?

In der Einleitung zum Gesetzentwurf wird die Situation beschrieben, die wir auch in Dietzenbach kennen:

„Die Finanzsituation auch der kommunalen öffentlichen Haushalte hat sich auch in Hessen in den letzten Jahren verschlechtert. Die in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden für Investitionen und insbesondere die Kassenkredite, mit denen die Zahlungsfähigkeit sichergestellt wird, sind oftmals zu einer erheblichen Belastung geworden. In nicht wenigen Landkreisen, Städten und Gemeinden sind Kredit- und Kassenkreditvolumina entstanden, die von den Kommunen allein kaum mehr in einem nennenswerten Umfang zurückgeführt werden können.“

Das Land bietet nun an „… gemeinsame, nachhaltig angelegte und solidarische Anstrengungen sowohl der konsolidierungsbedürftigen Kommunen als auch des Landes. … Der Schuldenstand der an dem Kommunalen Schutzschirm teilnehmenden Kommunen wird durch die Entschuldung sofort reduziert; im Gegenzug müssen diese ihre Konsolidierungspotenziale ausschöpfen, um jedenfalls mittelfristig ihre Haushalte auszugleichen.“

Kann die Kreisstadt Dietzenbach bei einem Gesamtschuldenstand von ca. 60 Mio. € die angebotene Entschuldungshilfe von 37.813.441 € wirklich annehmen? Was wären die Konsequenzen, für die Bürgerinnen und Bürger heute und auch in der Zukunft? Sind höhere Kindergartengebühren, die Schließung des Schwimmbades und die Streichung der „freiwilligen Leistungen“ als „Gegenfinanzierung“ die Folge?

Aber was passiert, wenn die Stadt nicht unter den Rettungsschirm geht? Gibt es überhaupt Alternativen? Immer weiter Schulden zu machen, ist jedenfalls keine Lösung! Und wie bekommen die Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht, etwa im Rahmen eines Bürgerhaushaltes?

Am Donnerstag, 26.04.2012 ab 19 Uhr wollen wir die Problematik diskutieren. Dazu laden die GRÜNEN alle Interessierten herzlich ein. Frank Kaufmann, MdL wird auf der Basis aktueller Informationen aus dem Hessischen Landtag im Bürgerhaus Dietzenbach (Bistro) berichten und möglichst viele Fragen beantworten.

Zum Tag der erneuerbaren Energie veranstalten die GRÜNEN Obertshausen traditionell ein Fest mit Kaffee und Kuchen.

Als Erinnerung möchte ich nochmals auf den Samstagnachmittag hinweisen. Es haben sich Ursula Hammann und Wolfgang Strengmann-Kuhn angesagt, die sicher zu den neuen Ereignissen in Bund und Land zu sprechen sind. 

Veranstaltungsort: Obertshausen, Sonnentauplatz 1,
Samstag, 28. April 2012, 15.00 – 17.00 Uhr mit Kaffee und Kuchen.

Alle Interessierten sind zur Veranstaltung des Ortsverbandes Obertshausen herzlich eingeladen.

Wer sich eingehender zum Tag der erneuerbaren Energien informieren möchte:

17. Tag der Erneuerbaren Energien am 28. April 2012 Ein bundesweiter Tag der offenen Tür für engagierte Betreiber von Anlagen, die die Energieträger Sonne, Biomasse, Wind und Wasserkraft nutzen und den praktischen Umgang mit erneuerbaren Energien zeigen. http://www.energietag.de/index.php

Grüße Klaus-Uwe

Einladung zur 30-Jahrfeier der Mühlheimer Grünen

Liebe Mitglieder, liebe ParteifreundInnen

 hiermit laden wir zu unserer Feier anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Mühlheimer Ortsvereins von Bündnis 90/Die Grünen recht herzlich ein am

 Sonntag, den 29. April 2012, 11.00 – 16.00 Uhr,

im Katholischen Gemeindezentrum St. Markus,

Pfarrgasse 2 in der Mühlheimer Altstadt

 30 Jahre Teilnahme am politischen Kommunalgeschehen sind für uns Grund genug, nicht nur die aktiven Mitglieder und Freunde einzuladen, sondern auch all die Vielen, die in den langen Jahren am Entstehen und Wachsen des Ortsvereins beteiligt waren und sich engagierten.

 Wir würden uns daher sehr freuen, wenn auch du/ihr daran teilnehmen könntet.

 Wir freuen uns auf dein/ euer Kommen.

 Mit bündnisgrünen Grüßen

 Bernhard Feig

Aufruf zur Demo am Fukushima-Jahrestag 11.März in Neckarwestheim

Die Energiewende ist noch längst nicht gelaufen; denn von Seiten Schwarz-Gelb und der Industrie geschieht so gut wie nichts, um sie voranzutreiben. Die jüngsten Kürzungen für die Vergütungen bei den Solaranlagen zeigen dies überdeutlich. Wir müssen daher unseren Protest gegen die noch laufenden Atomkraftwerke verstärken, damit eine tatsächliche Energiewende mit nur alternativen Energieträgern, Energieeinsparung, Energieeffizienz und intelligenten Stromschaltungen stattfinden kann.

Diese Auffassung können wir gerade am Fukushima-Jahrestag, dem 11. März besonders deutlich zum Ausdruck bringen. Daher bitten wir Euch dringend, auf eine der 6 bundesweiten Demos, die von der Anti-AKW-Bewegung am 11. März organisiert werden zu fahren.

Die Landesverbände von Bündnis 90 / Die Grünen von Hessen und von Baden-Württemberg rufen deshalb auf zur Teilnahme auf an der:

Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim am 11. März

Es wäre schön, wenn am 11.März in Neckarwestheim viele grüne Fahnen wehen!

Beigefügt die Busabfahrten und Fahrtkosten ab Hanau, Dreieich/Dietzenbach, Groß-Gerau, Friedberg und Darmstadt so wie die Fahrkosten.

Bus von Hanau.

Abfahrt 10 Uhr Freiheitsplatz Hanau
Fahrpreis: 15 Euro normal; 10 Euro Student,Schüler, Arb.l.

Anmeldung: Elmar Diez Tel.: 06181-85473
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Bus von Dreieich und Dietzenbach

Dreieich-Buchschlag Abfahrt :am Kreisel S-Bahnhof / Buchschlager-Allee 2 um 10:30Uhr

Dietzenbach Abfahrt: Rathausplatz um 10:00Uhr

Die Bustickets kosten wie gewohnt ermäßigt 12€, normal 15€ und Soli-Ticket´s 18 €

Genaue Infos und Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 0177/2665662

Bus von Friedberg
Plätze im Bus nach Neckarwestheim
Abfahrt: 10 Uhr Parkplatz Stadthalle

Kosten: 15 Euro, ermäßigt 10 Euro
Anmelden: querstellen-friedberg(at)t-online.de
Informationen: www.querstellen-friedberg.de

Bus von Darmstadt

Abfahrt: 10:00Uhr am Europaplatz am Hintereingang des HBF

Kosten: 15€ (ermäßigt 7,50€)

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Bus von Groß-Gerau

Abfahrt: Groß-Gerau Marktplatz (Darmstädter Straße) um 10:10 Uhr

Kosten: ermäßigt: 12,- / normal: 15,- / Soli-Ticket: 18,-

Kartenverkauf über Fahrrad-Fuchs, Groß-Gerau, Darmstädter Str. sowie über Beate.Gersbeckatweb.de oder 06105 / 4089890